Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der Webanwendung WundBüro (nachfolgend „App" oder „Dienst"), die von folgendem Anbieter betrieben wird:

JFK-Enterprise e.U.

Jakob Kaliwoda
Dorfstraße 25
6121 Baumkirchen, Österreich
E-Mail: enterprise.jfk@gmail.com

(nachfolgend „Anbieter").

(2) Die App richtet sich ausschließlich an natürliche Personen, die in einem medizinischen oder pflegerischen Berufsfeld tätig sind (z. B. freiberufliche Pflegepersonen, Wundmanager), und wird zu professionellen Zwecken genutzt. Die App richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG.

(3) Mit der Registrierung und Nutzung des Dienstes erkennt der Nutzer diese AGB vollumfänglich an. Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) WundBüro ist eine cloudbasierte Softwarelösung zur digitalen Dokumentation von Wunden sowie zur Erstellung von Rechnungen an Patienten. Der Zugriff erfolgt über das Internet mittels Browser oder mobiler App.

(2) Der Anbieter stellt den Dienst in folgenden Tarifen (Subscriptions) zur Verfügung:

Free (0,00 EUR/Monat): 1 Patient, keine KI-Anfragen.

Basic (6,99 EUR/Monat): bis zu 5 Patienten, 10 KI-Anfragen pro 24 Stunden.

Advanced (17,99 EUR/Monat): bis zu 20 Patienten, 20 KI-Anfragen pro 24 Stunden.

Premium (34,99 EUR/Monat): unbegrenzte Patientenanzahl, 30 KI-Anfragen pro 24 Stunden.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Funktionsumfang der App weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzelne Funktionen zu entfernen, sofern dies dem Nutzer rechtzeitig mitgeteilt wird und keine wesentliche Einschränkung der vertragsgemäßen Nutzung eintritt.

(4) Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit des Dienstes besteht nicht. Der Anbieter strebt jedoch eine hohe Verfügbarkeit an und informiert über geplante Wartungsarbeiten nach Möglichkeit im Voraus.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung mit einer gültigen E-Mail-Adresse und einem sicheren Passwort voraus. Der Nutzer ist für die Richtigkeit der angegebenen Daten verantwortlich und verpflichtet sich, diese aktuell zu halten.

(2) Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar und darf ausschließlich von der registrierten Person verwendet werden. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerkonten zu sperren oder zu löschen, wenn ein begründeter Verdacht auf missbräuchliche Nutzung, Verstoß gegen diese AGB oder geltendes Recht besteht.

(4) Die Weitergabe des Nutzerkontos oder der Zugangsdaten an Dritte ist ausdrücklich untersagt. Jedes Nutzerkonto darf ausschließlich von einer einzigen natürlichen Person verwendet werden. Bei Verstoß gegen diese Bestimmung ist der Anbieter berechtigt, das Konto unverzüglich zu sperren und die bestehende Subscription zum Ende des Folgemonats ohne Rückerstattung aufzulösen.

§ 4 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der kostenpflichtige Vertrag beginnt mit Abschluss der Subscription über den Zahlungsdienstleister Stripe und läuft auf unbestimmte Zeit mit monatlicher Abrechnung.

(2) Jede Subscription kann vom Nutzer jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden. Die Kündigung kann direkt über das Nutzerkonto in der App oder per E-Mail an enterprise.jfk@gmail.com erfolgen.

(3) Nach erfolgter Kündigung kann der Nutzer den Dienst bis zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums weiterhin nutzen. Eine Rückerstattung anteiliger Monatsgebühren erfolgt nicht.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen diese AGB, anwendbares Datenschutzrecht oder sonstige gesetzliche Vorgaben verstößt.

(5) Im Free-Tarif besteht kein Zahlungsverhältnis; der Anbieter kann den Free-Tarif jederzeit mit angemessener Frist einstellen oder ändern.

§ 5 Entgelt und Zahlung

(1) Die monatlichen Entgelte für die kostenpflichtigen Tarife betragen (alle Preise in Euro, zzgl. der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer):

• Basic: 6,99 EUR / Monat
• Advanced: 17,99 EUR / Monat
• Premium: 34,99 EUR / Monat

(2) Die Zahlung erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungsmonat über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Stripe (stripe.com).

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst vorübergehend zu sperren, bis der ausstehende Betrag beglichen wurde.

(4) Preisänderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Preisänderung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung, gilt die Änderung als akzeptiert. Im Falle des Widerspruchs ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.

§ 6 Kein Widerrufsrecht und keine Rückerstattung

(1) Da es sich bei der Nutzung des Dienstes um eine digitale Leistung handelt, die unmittelbar nach Freischaltung der Subscription vollständig bereitgestellt wird, besteht nach österreichischem und europäischem Recht (Art. 16 lit. m RL 2011/83/EU; § 18 Abs. 1 Z 11 FAGG) kein gesetzliches Widerrufsrecht, sofern der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und er zur Kenntnis genommen hat, dass er sein Widerrufsrecht damit verliert.

(2) Bereits geleistete Zahlungen werden nach erfolgter Freischaltung der Subscription grundsätzlich nicht zurückerstattet. Ausgenommen sind gesetzlich zwingend vorgeschriebene Rückerstattungsansprüche.

§ 7 Datenschutz und Gesundheitsdaten

(1) Die App verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer sowie – in deren Auftrag – besondere Kategorien personenbezogener Daten (Gesundheitsdaten von Patienten) im Sinne des Art. 9 DSGVO.

(2) Der Nutzer tritt bei der Verarbeitung von Patientendaten als datenschutzrechtlich Verantwortlicher auf. Der Anbieter agiert als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Die Grundlagen der Auftragsverarbeitung sind im Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geregelt, der Bestandteil dieser AGB ist und auf der Website abrufbar ist. Mit der Nutzung des Dienstes akzeptiert der Nutzer den AVV.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, die gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz (insbesondere DSGVO, österreichisches DSG) eigenverantwortlich einzuhalten, bevor er Patientendaten in die App eingibt. Dies umfasst insbesondere das Einholen einer wirksamen Einwilligung der betroffenen Patienten oder das Vorliegen einer anderen Rechtsgrundlage.

(4) Daten werden auf Servern eines Cloud-Anbieters gespeichert. Der Anbieter trifft technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) zum Schutz der gespeicherten Daten. Details sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

(5) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die vom Nutzer eingegebenen Daten auf dessen Anfrage exportiert und anschließend gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(6) Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die Patientendaten des Nutzers betrifft, benachrichtigt der Anbieter den Nutzer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden nach Bekanntwerden der Verletzung. Die Benachrichtigung erfolgt per E-Mail an die hinterlegte Kontaktadresse und enthält alle Informationen, die der Nutzer für eine etwaige eigene Meldepflicht gegenüber der Datenschutzbehörde gemäß Art. 33 DSGVO benötigt.

§ 8 Nutzungspflichten und verbotene Aktivitäten

Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere:

• den Dienst ausschließlich für rechtmäßige, medizinisch-pflegerische Zwecke zu nutzen;
• keine falschen Angaben über sich oder seine berufliche Qualifikation zu machen;
• keine Malware, Viren oder schädliche Inhalte in die App einzubringen;
• keine automatisierten Abfragen oder Bots zu verwenden, die den Dienst überlasten;
• die App nicht zu reverse-engineeren, zu dekompilieren oder anderweitig in den Quellcode einzudringen;
• sicherzustellen, dass die Nutzung der KI-Funktionen stets unter fachkundiger menschlicher Aufsicht erfolgt und KI-generierte Ergebnisse vor Verwendung kritisch überprüft werden;
• keine Patienten zu löschen mit dem Zweck, das im gebuchten Tarif festgelegte Patientenlimit zu umgehen. Der Anbieter behält sich vor, dieses Limit technisch zu überwachen und anzupassen, um einem solchen Missbrauch entgegenzuwirken.

§ 9 KI-Funktionen und medizinischer Haftungsausschluss

(1) Der Dienst kann KI-gestützte Funktionen zur Unterstützung der Wunddokumentation bereitstellen. Diese Funktionen dienen ausschließlich als Hilfsmittel und ersetzen keine medizinische Diagnose, Therapieentscheidung oder ärztliche Beurteilung.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, alle durch KI generierten Inhalte eigenverantwortlich und nach fachlichem Ermessen zu prüfen, bevor er diese in der Patientenversorgung verwendet.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch eine unkritische Übernahme von KI-generierten Ergebnissen entstehen.

§ 10 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht werden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – soweit gesetzlich zulässig – auf Schäden begrenzt, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruhen; in diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, die durch höhere Gewalt, Angriffe Dritter oder ein Verhalten des Nutzers verursacht werden, das nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entspricht.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, regelmäßig Datensicherungen (Backups) seiner in der App gespeicherten Daten durchzuführen, soweit die App dies ermöglicht.

§ 11 Geistiges Eigentum

(1) Sämtliche Rechte an der App, deren Quellcode, Benutzeroberfläche, Markenzeichen und sonstigen Bestandteilen verbleiben beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern.

(2) Der Nutzer erhält ein nicht exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der App für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

(3) Die vom Nutzer in die App eingegebenen Daten (Patientendaten, Wunddokumentationen, Rechnungen) verbleiben im Eigentum des Nutzers. Der Anbieter erwirbt daran keine Rechte.

§ 12 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern, sofern ein berechtigter Grund vorliegt (z. B. gesetzliche Änderungen, neue Produktfunktionen, Anpassungen der Preisstruktur).

(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail und/oder durch einen Hinweis beim Login mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.

(3) Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters (Baumkirchen, Österreich).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, da sich der Dienst ausschließlich an gewerbliche Nutzer richtet.

JFK-Enterprise e.U. | Jakob Kaliwoda | Dorfstraße 25, 6121 Baumkirchen | enterprise.jfk@gmail.com